Brief von Nationalrat Martin Naef:
Meine Post – Privatsache.

Absender: Martin Naef (martin.naef@schnueffelstaat.ch)
Betreff: Meine Post: Privatsache.

Am 25. September stehen wir von einer Weichenstellung: Sollen wir alle unter Generalverdacht stehen, anstatt dass die Unschuldsvermutung gilt? Das möchte ich nicht.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) möchte diesen elementaren Grundsatz unseres Rechtsstaates ausser Kraft setzen: Der Nachrichtendienst soll zu einem offensiven Polizeiapparat ausgebaut werden. Du und ich werden ohne Aussicht auf Erfolg unter Generalverdacht gestellt – das ist nicht nur aussichtslos, sondern gefährlich. Es zerstört die Grundrechte, die über Jahrhunderte von den Menschen erkämpft wurden.

Das Recht auf Privatsphäre ist ein wichtiges Grundrecht und wird heute immer wieder in Frage gestellt. Wir müssen dieses Grundrecht schützen. Um das zu zeigen, habe ich heute morgen an meinem Briefkasten folgenden Kleber angebracht:

Bestelle auch du einen Kleber und hilf uns, das NDG zu verhindern. Gemeinsam stoppen wir den Schnüffelstaat!

Mit liebem Gruss
Martin Naef, Nationalrat SP

PS: Der Kampf gegen den Schnüffelstaat ist nicht gratis. Mit einer Spende von 100 Franken können wir den Druck und Versand von 2000 Flyer für eine Strassenaktion finanzieren. Jetzt spenden: PC 61-438861-2.